Betreff: Aktuelle Informationen, Veranstaltungen und Aktionen
Von: "S. Jessenberger - \"Energiewende ER(H)langen\"" <Stefan.Jessenberger@Energiewende-ERHlangen.de>
Datum: 30.06.2014 00:24
An: "Energiewende ER(H)langen" <info@Energiewende-ERlangen.de>

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Liebe Aktive und Interessierte der Initiative "Energiewende ER(H)langen"!

Anbei erhalten Sie aktuelle Informationen, Ankündigungen bevorstehender Veranstaltungen und Hinweise zu laufenden Aktionen und Petitionen:

Aktuelle Informationen aus der Region

1
) Resolution "Mindestabstände von Windkraftanlagen" der Stadt Erlangen
Die für den 26. Juni geplante Abstimmung des Stadtrates der Stadt Erlangen über eine Resolution gegen die 10H-Regelung (wie berichtet) wurde auf Antrag
von Hr. Kittel (FDP) auf die Juli-Sitzung verschoben. Dies ist sehr bedauerlich!
So konnte mit der Resolution leider kein Signal mehr nach Berlin zur Abstimmung über die Länderöffnungsklausel, die als Basis für die bayerische 10H-Regel notwendig ist, gesandt werden. Die Abstimmung fand am Freitag, 27. Juni statt. Auch für ein Signal an den Städtetag ist es somit zu spät, da die nächste Sitzung des Stadtrates nach dem BAYERISCHEN STÄDTETAG 2014 statt finden wird. Allerdings ist die ablehnende Position des
BAYERISCHEN STÄDTETAGES gegen 10H klar. Im aktuellen Informationsbrief 6/2014 steht hierzu:
"Der Bayerische Städtetag hatte das Vorhaben eines „angemessenen“ höhenbezogenen Mindestabstands von Anfang an kritisiert. Inzwischen findet der Bayerische Städtetag mit seiner Position eine breite Zustimmung von Fachöffentlichkeit und Bürgerschaft. Die gesetzliche Festlegung eines Mindestabstands widerspricht dem Ziel der Staatsregierung, die Energiewende mit einem Ausbau der Windenergie an Land voranzutreiben." Der gesamte Text ist hier nachzulesen: Link

Aktuelle Informationen aus München

1) Anhörung zur geplanten 10H-Abstandsregelung für neue Windkraftanlagen
Wie bereits berichtet findet am 3. Juli im Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung zu der
von der Bayerischen Staatsregierung geplanten, umstrittenen 10H-Abstandsregelung statt.
Mittlerweile sprechen sich nicht nur der Bundesverband Windenergie (BWE) und Umweltschützer wie der Bund Naturschutz gegen dieses Ausbremsen der Windkraft aus.
Auch die IHK, der Bayerische Gemeindetag, der Städtetag (wie oben bereits erwähnt), der Landkreistag, der Bauernverband, Stadtwerke, uvm.

Somit ist klar:
Die meisten Experten, Verbändevertreter und Kommunen bestätigen, dass mit 10H den Klimaschutzbemühungen, damit dem öffentlichen Interesse aber auch der Wirtschaft massiv geschadet werden würde.
Die Anhörung ist öffentlich. Auch Aktive unserer Initiative werden an der Anhörung teil nehmen. Wer ebenfalls Interesse an der Teilnahme hat, kann sich unter unten angegebenen Kontaktdaten zwecks weiterer Details und Abstimmung möglicher Mitfahrgelegenheiten melden.
Bitte nutzen Sie unabh. von der Anhörung in den kommenden Tagen und Wochen noch jegliche Möglichkeit mit Landtagsabgeordneten der CSU zu sprechen und sie zur Ablehnung dieser Regelung zu bewegen.
Weitere Infos und unsere gesamte Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie auf unserer Homepage: Link


Aktuelle Informationen aus Berlin

1)
EEG-Novellierung und Länderöffnungsklausel im Bundestag beschlossen
Wie befürchtet hat die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages unter dem massiven Druck ihrer jeweiligen Fraktionsspitzen am 27. Juni der Novellierung des EEG sowie der Länderöffnungklausel zugestimmt.
Über die drohenden rechtlichen, klimapolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen wurde ja von diversen Verbänden und Organisationen in den letzten Wochen umfassend berichtet.
Nun ist leider ein Änderung des EEG beschlossen worden, der aus Sicht vieler Experten den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger hieran massiv einschränken wird.
Mit der Länderöffnungsklausel droht zudem insbesondere der Ausbau der Windkraft drastisch eingeschränkt zu werden. Und das theoretisch in ganz Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass neben Bayern und Sachsen, die die
Länderöffnungsklausel angeregt haben, keine weiteren Bundesländer von dieser unsäglichen Regelung Gebrauch machen werden.
Einige Abgeordnete haben sich jedoch der Abstimmung enthalten bzw. dagegen gestimmt.
So hat Josef Göppel (CSU) gegen beide Anträge gestimmt. Seine umfassende Stellungnahme finden Sie hier: Link
Martina Stamm-Fibich (SPD) hat sich ihrer Stimmen enthalten. Ihre persönliche Erklärung hierzu finden Sie hier: Link
Wir danken beiden Parlamentariern und allen weiteren, die gegen die Anträge gestimmt haben oder sich enthalten haben, für ihre Zeichen
gegen diese Gesetze, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie eher verhindern als fördern. Die immer wieder ins Feld geführte Kostendebatte wurde genauso häufig als Scheindebatte entlarft.

2) Stellungnahme von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Fracking
Gemäß einem Bericht des Focus will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Schiefergas-Fracking in Deutschland per Gesetz verbieten. Das Berg- und Wasserrecht soll deswegen verschärft werden. Seine Vorschläge wolle er noch vor Beginn der Sommerpause in dieser Woche vorlegen. Dagegen
will Gabriel das so genannte konventionelle Fracking, das bei der Erdgasförderung in Niedersachsen zum Einsatz kommt, hingegen weiter zulassen.

Bevorstehende Veranstaltungen

1) Drittes Anwenderforum Thermische Energiespeicher am 3. und 4. Juli 2014 in Neumarkt
Vom  3. bis 4. Juli 2014 findet in Neumarkt in der Oberpfalz das 3. Anwenderforum Thermische Energiespeicher statt. Es beschäftigt sich unter anderem mit den Themenbereichen: Grundlagen thermischer Energiespeicher, Anwendungen in der Industrie sowie Gebäudesektor und der Rolle der thermischen Speicher im Kontext der Energiewende.

Weitere Infos und das Anmeldeformular gibt es hier: Link

2) C.A.R.M.E.N.-Symposium “Erneuerbare Energien – die ökologische und ökonomische Wende” am 7. und 8. Juli 2014 in Würzburg
Über 60 namhafte Referenten und Moderatoren aus Wissenschaft und Praxis zeigen, welche ökologischen und ökonomischen Vorteile die Nutzung Erneuerbarer Energien bietet.
Zwei Tage lang können Sie sich in zwölf verschiedenen Fachblöcken über die aktuellen Fragen zur Energie- und Ressourcenwende informieren.
Weitere Infos gibt es hier: Link

3) Energiewende vor Ort
erleben! am 12. und 13. Juli 2014
Mit dem bayernweiten Tag der Energie lädt die Bayerische Ingenieurekammer-Bau am 12. und 13. Juli 2014 Bürgerinnen und Bürger ein, herausragende Projekte zur Energieeinsparung und Energieeffizienz in den Regionen Bayerns zu besichtigen. Denn die Energiewende wird vor Ort gemacht.
Mit 33 Veranstaltungen in Bayern werden ganz unterschiedliche, große und kleine Projekte mit Besichtigungen und Führungen vor Ort vorgestellt - von der energetischen Sanierung bis zur CO₂-neutralen Wärmeversorgung. Es werden Lösungen mit Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Geothermie sowie unterschiedliche Energiekonzepte und vieles mehr vorgestellt.
Weitere Infos gibt es hier: Link

4) Veranstaltungsreihe des Landkreises Forchheim im Rahmen der Bayerischen Klimawoche vom 12. bis 20. Juli 2014
Im Rahmen der Bayerischen Klimawoche vom 12. bis 20.07.2014 finden im Landkreis Forchheim eine ganze Reihe interessanter und z. T. auch unterhaltsamer Veranstaltungen rund ums Thema Energie und Klimaschutz statt.
Weitere Infos und den Programmflyer gibt es hier: Link


5) Klima retten - Menschen helfen: Anti-Kohle-Kette am 23. August 2014 zwischen Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen
Der Erfolg der Energiewende und die Frage, ob wir unsere Klimaschutzziele erreichen und somit beitragen können, den Klimawandel aufzuhalten, entscheiden sich möglicherweise in der Lausitz.
Dort, in der deutschpolnischen Grenzregion zwischen Berlin und Dresden, in der Mitte Europas – aber abseits einer breiten Öffentlichkeit – nimmt eine der größten Umweltkatastrophen der Staatengemeinschaft ungebremst ihren Lauf. Konzerne, wie Vattenfall und die polnische PGE, wollen mithilfe der Landespolitik in der Lausitz auch in Zukunft Milliarden Tonnen schmutzige Braunkohle abbaggern und in ihren Kohlekraftwerken verbrennen. Um die Aufmerksamkeit auf diese Katastrophe zu lenken, rufen diverse Organisationen zu dieser Demonstartion in Form einer Menschenkette auf.
Weitere Informationen gibt es hier: Link

Darüber hinaus
ist Ihre Unterstützung bei folgenden Aktionen gefragt:

1) Rote Karte für die Bayerische Windkraftpolitik
Ungeachtet der Ablehnung des Bundesrates hält Bayern nach wie vor an der Erhöhung der Abstandsflächen für Windkraftanlagen fest (sog. 10H-Regel) und treibt die notwendigen Gesetzesänderungen weiter voran. Wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind, können Sie Horst Seehofer hierfür die Rote Karte zeigen. Wie das geht steht hier: 
Link

2) Protestaktionen gegen weitere Braunkohletagebaue
In der Lausitz, an der polnisch-deutschen Grenze, spielt sich eines der größten Umweltverbrechen Europas ab.
Um zu verhindern, dass es noch größer wird, hat u. a. Gre
enpeace eine Protestaktionen gestartet: Link

Alle aktuelle Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite www.Energiewende-ERHlangen.de, unserer Facebookseite: facebook.com/Energiewende-ERHlangen (auch ohne Anmeldung zugänglich) sowie auf Twitter: twitter.com/EW_ERHlangen

Über einen zahlreichen Besuch der Veranstaltungen sowie Beteiligung an den Aktionen würden wir uns sehr freuen!

Gerne können Sie diese Information auch an weitere Interessierte weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Jessenberger

Initiative "Energiewende ER(H)langen"
Stefan Jessenberger (Sprecher)
c/o Tretenäcker 8
91096 Möhrendorf
09131/126884
0173/7472753
Info@Energiewende-ERHlangen.de
Info@Energiewende-ERlangen.de

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Sollten Sie kein Interesse an e-mail-Informationen der Initiative "Energiewende ER(H)langen" haben, so schicken Sie bitte eine kurze e-mail-Benachrichtigung an: Info@Energiewende-ERHlangen.de
Gleiches gilt bei Interesse zur Aufnahme in den e-Mail-Verteiler.
Vielen Dank