Anbei erhalten Sie aktuelle Informationen zu laufenden Verfahren, bevorstehenden Veranstaltungen und Aktionen:

Aktuelle Informationen

1) Länderöffnungsklausel
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 einen Gesetzesentwurf zur seit Wochen umstrittenen Länderöffnungsklausel für Windräder abgelehnt.
Der Bundesrat hält die vorgesehene Länderöffnungsklausel für überflüssig und sieht sie im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv an. Zudem betonen die Länder, dass sie auch aus fachlichen Gesichtspunkten kein Bedürfnis für eine Länderöffnungsklausel sehen. Bereits nach geltendem Recht sei nämlich über bauplanungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Regelungen gewährleistet, dass angemessene Abstände zur Wohnbebauung einzuhalten sind.
Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um eine Stellungnahme des Bundesrates. Das letzte Wort haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag.
Insofern werden wir dieses Thema bei unserem Termin mit unserer Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich (SPD) am kommenden Mittwoch weiterhin auf der Tagesordnung halten.

2) Pressegespräch zur EEG-Novellierung und geplanter Länderöffnungklausel bzw. 10H-Regelung am 2. Juni
Unter anderem angestossen und getrieben durch unsere Initiative, laufen seit geraumer Zeit auf überregionaler Ebene Aktivitäten zur Gründung eines bayernweiten Bündnisses Pro Energiewende und Klimaschutz (Arbeitstitel "100 % EE Bayern").
Ziel dieses Bündnisses ist es, den verschiedenen bayerischen Akteuren, die sich aktiv und glaubhaft für die Energiewende und den Klimaschutz einsetzen, eine gemeisame Aktionsplattform zu bieten.
Adressierte Akteure und Bündnispartner sind: Bürgerenergiegesellschaften, Energiewende- und Klimaschutz-Initiativen und -Vereine, Unternehmen der Erneuerbaren Energien Branche, Kommunen mit Ihren Stadt- und Gemeindewerken sowie Akteure aus den Bereichen Forschung, Bildung, Kirchen und Gewerkschaften.
Auf diese Weise soll ein echter Klimaschutz gefördert und die weitere Umstellung der Energieversorgung auf ein System auf Basis primär dezentraler Erneuerbarer Energien engagiert vorangetrieben werden. Darüber hinaus soll die lokale Wertschöpfung in Bayern gestärkt und zukunftssichere Arbeitsplätze nicht nur erhalten sondern zusätzlich geschaffen werden.
Dies soll über gemeinsame Aktionen aus dem Bündnis heraus, die über verschiedene Formate primär die politischen Entscheidungsträger in München und Berlin aber auch die Öffentlichkeit adressieren, erfolgen. Pure Lippenbekenntnisse zur Energiewende oder Versuche der Manifestierung der Oligipolstrukturen der Vergangenheit sollen transparent gemacht und Alternativen aufgezeigt werden.
Als erste Aktion ist für den 2. Juni ein Pressegespräch des Initiativkreises des neuen Bündnisses in Nürnberg geplant, um rechtzeitig vor den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag zur geplanten EEG-Novellierung sowie der geplanten Länderöffnungklausel Stellung zu beziehen. Weitere Informationen zum Pressegespräch und dem im Aufbau befindlichen Bündnis folgen in Kürze.

3) Termin mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Müller (CSU)
Auch unser Bundestagsabgeordneter Stefan Müller (CSU) hat sich nun auf unsere Terminanfrage mit einem Terminvorschlag gemeldet.
Leider ist dieser erst am 11. Juli. Gemäß den aktuellen Zeitplänen zu den Abstimmungen über die Novellierung des EEG und die Länderöffnungklausel dürfte es zu diesem Zeitpunkt für substantielle Gespräche hierüber allerdings wohl bereits zu spät sein.
Aber: nach der Novellierung ist vor der (nächsten) Novellierung!

4) Rechtsgutachten des SFV zur Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle
Wie berichtet bzw. zur Unterstützung aufgerufen, hatte der Solarenergie-Föderverein Deutschland e. V. (SFV) ein Rechtsgutachten zur Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle in Auftrag gegeben.
Die Ergebnisse liegen nun vor und lauten zusammengefasst: EEG 2014-Novelle in Teilen europarechts- und verfassungswidrig
Den ausführlichen Bericht finden Sie hier: Link
Vielen Dank an alle, die dies mit einer Spende unterstützt haben.

5) Bericht über die Energiewende-feindliche Politik von EU-Energiekommissar Oettinger
In einem bemerkenswerten Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21 werden Mythen zur angeblich so teuren deutschen Energiewende und Hintergründe zur Demontage des EEG aufgedeckt.
Es wird u. a. erklärt warum das Ausschreibungsmodell, das ab 2017 in Deutschland eingeführt werden soll, Bürgermodelle quasi unmöglich machen wird. Auch wird ein Versagen des Modells und das Verfehlen der Ausbauziele der EE am Beispiel der Niederlande, die damit schon länger Erfahrung haben, aufgezeigt.
Finaler O-Ton von Oettinger, angesprochen auf die Kritik an den Ausschreibungsmodellen: "Sie können mich abwählen, das ist Ihre Sache. Ich bilde mir meine eigene Meinung"
Oettinger abwählen? Schön wärs, wenn das ginge! Aber auch hier liegt der Kommissar leider falsch! Sehenswert!
Den Report gibt es hier: Link

6) Wie sieht das Ausland die deutsche Energiewende
Eine Aussenansicht über die deutsche Energiewende, ihre bisherigen Erfolge und die aktuellen (hausgemachten) Probleme kann in folgendem Artikel (auf Englisch) nachgelesen werden: Link


Bevorstehende Veranstaltungen

1) Fahrt zur Intersolar nach München
Die gemeinsame Fahrt zur Intersolar mit dem Bus kommt leider aufgrund zu geringer Anmeldezahlen nicht zustande.
Eine private Anreise, z. B. mit dem Zug lohnt aber in jedem Fall.
Weitere Infos zu Messe gibt es hier: Link

Darüber hinaus ist Ihre Unterstützung bei folgenden Aktionen und juristischen Aktivitäten gefragt:

1) Unterschriftenaktion "Sonnensteuer verhindern" (wie bereits berichtet)
Verkehrte Welt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine "Sonnensteuer" einführen: Wenn Großunternehmen wie BASF und Bayer mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken für ihre Produktion Strom erzeugen, sollen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent. Noch kann die absurde Regelung gestoppt werden.
Helfen Sie mit, dass aus den knapp 190.000 Unterschriften noch 250.000 werden.
Hier geht es zur Unterschriftenaktion: Link

2) Klagegemeinschaft "Pro Windkraft" (wie bereits berichtet)
Ausbaustopp der Windkraft in Bayern verhindern!
In letzter Zeit nehmen Maßnahmen der bayerischen Staatsbehörden sowie der bayerischen Staatsregierung gegen den Ausbau der Windenergie zu.
Höhepunkt ist die geplante Änderung der Bayerischen Bauordnung, mit der die Abstandsflächen von Windkraftanlagen willkürlich auf die 10-fache Anlagenhöhe vergrößter werden sollen. (sh. auch Punkt 4)
Bürgerinnen und Bürger wollen die bayerische Staatsregierung wegen dieser möglicherweise rechtswidrigen Windkraftpolitik verklagen und suchen weitere Unterstützer. Link

Alle aktuelle Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite www.Energiewende-ERHlangen.de, unserer Facebookseite: facebook.com/Energiewende-ERHlangen (auch ohne Anmeldung zugänglich) sowie auf Twitter: twitter.com/EW_ERHlangen

Über einen zahlreichen Besuch der Veranstaltungen sowie Beteiligung an den Aktionen würden wir uns sehr freuen!

Gerne können Sie diese Information auch an weitere Interessierte weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Jessenberger

Initiative "Energiewende ER(H)langen"
Stefan Jessenberger (Sprecher)
c/o Tretenäcker 8
91096 Möhrendorf
09131/126884
0173/7472753
Info@Energiewende-ERHlangen.de
Info@Energiewende-ERlangen.de

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www.Energiewende-ERHlangen.de 100% Erneuerbare Energie in ER + ERH
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Sollten Sie kein Interesse an e-mail-Informationen der Initiative "Energiewende ER(H)langen" haben, so schicken Sie bitte eine kurze e-mail-Benachrichtigung an: Info@Energiewende-ERHlangen.de
Gleiches gilt bei Interesse zur Aufnahme in den e-Mail-Verteiler.
Vielen Dank